Sehr
geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,
turnusmäßig
berichte ich wie folgt:
1.
politische Situation
Einzig in der gegenwärtig nicht regierenden FDP
gibt es Stimmen, die sich für eine Verbesserung
der Situation der in der DDR bzw. Sowjetzone Enteigneten
einsetzen. Im übrigen ist ein allgemeines Disengagement
festzustellen. Es drückt sich aus im Schreiben
des niedersächsischen Ministerpräsidenten
Christian Wulff an unser Mitglied Michael Kromarek
vom 07.06.2006, das ich Ihnen als
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Anlage 1 -
beifüge.
Wie Sie dem Schreiben bitte entnehmen wollen, wird
es die vielfach erhoffte Bundesratsinitiative von
Christian Wulff nicht geben.
2.
Unwürdigkeitsklausel des § 1 Abs. 4 AusglLeistG
In den von mir vertretenen Pilotprozessen beim BVerwG
ist noch nicht terminiert. In einer Sache, die beim
5. Senat anhängig ist, hat der 5. Senat ausgesetzt.
Der 5. Senat will zunächst die Entscheidung des
3. Senats in der Sache mit dem Aktenzeichen: 3 C 13.06
abwarten.
Mit
Rücksicht auf diese Sache empfehle ich generell,
die Aussetzung von Verfahren zu beantragen, in
denen es um die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 4
AusglLeistG geht. Das betrifft sowohl Verwaltungsverfahren
wie Gerichtsprozesse. Auf diese Weise wird das
Kostenrisiko so niedrig wie möglich gehalten.
Mit einer grundlegenden Entscheidung des BVerwG zur
Frage, ob die Beschäftigung von Kriegsgefangenen
in der Rüstungsindustrie und von Zwangsarbeitern
unter § 1 Abs. 4 AusglLeistG fällt, rechne
ich bis Mitte des Jahres 2007. Von dieser Entscheidung
erwarte ich auch weitere Klarstellungen zum Geltungsumfang
des § 1 Abs. 4 AusglLeistG.
3.
Erledigungsstand der Verwaltungsverfahren nach dem
VermG, EntschG und AusglLeistG
Hierzu füge ich als
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Anlage 2 -
und
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Anlage 3 -
zwei
statistische Übersichten des BADV vom 30. Juni
2006 bei. Beigefügt ist außerdem als
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Anlage 4 -
eine
statistische Übersicht über die Entwicklung
des Mitarbeiterstammes bei dem BADV, den ÄRoV
und den LÄRoV.
4.
Lesenswertes aus der Presse
Beigeschlossen erhalten Sie als
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Anlage 5 -
den
Abdruck eines Vortrages, den der frühere Redakteur
der FAZ, Karl Feldmeyer, im Mai letzten Jahres in
Hannover gehalten hat.
Weiterhin
ist als
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Anlage 6 -
beigefügt
ein Artikel aus dem “Spiegel” vom 04.09.2006.
An diesem Artikel ist bedeutsam, daß auch
ein eher linkes Blatt wie der “Spiegel”
die Aufbauarbeit zurückgekehrter Bodenreform-Enteigneter
würdigt und sogar Lothar de Maizière,
bekanntlich ein großer Gegner von Restitutionen
für 1945 bis 1949 enteignetes Vermögen,
nicht umhin kommt, die Initiative der Rückkehrer
zu bewundern.
Für
heute darf ich schließen und Ihnen einen schönen
Spätsommer wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.
Rosenberger
Vorsitzender
